Schulden drohen unterfränkische Kommunen zu erdrücken -  wuerzburg24.com

Schulden drohen unterfränkische Kommunen zu erdrücken

München / Würzburg – Die Wirtschaft und damit auch die Steuereinnahmen boomen seit Jahren. Die Kommunen kommen dennoch nicht so recht von der Stelle: Zwar ist es den Landkreisen und Kommunen in Unterfranken gelungen, ihre Schulden ein Stück weit abzubauen, wie aus einer Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Georg Rosenthal hervorgeht.

Von 264 auf 235 Millionen Euro bei den Landkreisen und von 620 auf 598 Millionen Euro bei den Kommunen. Bei den kreisfreien Städte mit ihren vielfältigen Aufgaben ist dagegen von 286 auf 297 Millionen Euro sogar ein spürbarer Anstieg festzustellen. „Wenn wir es in den fetten Jahren nicht schaffen, unsere Kommunen nachhaltig zu entschulden, schlittern wir in eine kaum kontrollierbare Lage“, stellt Rosenthal fest. Dabei sei derzeit noch nicht einmal genau abzusehen, welche Herausforderungen mit dem demografischen Wandel auf die Gemeinden zukommen.

Um Gemeinden unter die Arme zu greifen, die nicht aus eigenem Verschulden in diese missliche Lage geraten sind, fordert Rosenthal deshalb finanzielle Hilfen vom Freistaat. „Ein wichtiges Instrument könnte ein Entschuldungsfonds sein, um den Haushalt der Gemeinden wieder zu konsolidieren.“ Ansonsten entstehe gerade für ärmere Kommunen ein Teufelskreis, aus dem es kaum ein Entrinnen gebe.

Bei kreisfreien Städten, wie etwa auch Würzburg, müsse zudem die oft weit in die Region reichende Wirkung stärker berücksichtigt werden. Wie aus der Anfrage hervorgeht, stellt sich die Staatsregierung hier jedoch weiterhin quer. Sie befürchtet „Fehlanreize“, verkennt aber, dass vor allem die Gemeinden, die von einer schrumpfenden Bevölkerung betroffen sind (etwa im Landkreis Main-Spessart), keineswegs durch eigenes Verschulden in ihre Notlage gekommen sind.

Auch verweist Rosenthal darauf, dass die in manchen Regionen rasch alternde und schrumpfende Bevölkerung dazu führe, dass es immer schwerer werde, die Infrastruktur flächendeckend zu unterhalten. Somit seien die Kommunen dazu gezwungen, die Kosten immer stärker auf immer weniger Bürgerinnen und Bürger umzulegen: „Es ist davon auszugehen, dass stark verschuldete Kommunen, deren Ausgaben schon heute nicht tragfähig sind, in Zukunft noch deutlich mehr mit diesen Problemen zu kämpfen haben.“

Eine schrumpfende Bevölkerung sei keineswegs mit geringeren Ausgaben gleichzusetzen. Ganz im Gegenteil. Schon heute gehen ein Großteil der 150 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen an Kommunen mit schrumpfenden Bevölkerungszahlen. „Diese Mittel reichen aber bei weitem nicht aus und sind noch dazu für die Gemeinden nur schwer zu kalkulieren.“

Wichtige Programme wie das Projekt der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE), LEADER oder das der Dorferneuerung der Verwaltung für Ländliche Entwicklung sind zudem eher mager mit Mitteln ausgestattet. Bisher gehen etwa zur Dorferneuerung 11 Millionen Euro nach Unterfranken, für die 30 laufenden ILEKS waren es 2016 1,1 Millionen Euro, 13,8 Millionen Euro gab es aus dem Städtebauförderungsprogramm, wovon für die Hälfte der Freistaat aufkommt. 

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