Rechtsextremismus wird zur tickenden Zeitbombe -  wuerzburg24.com

Rechtsextremismus wird zur tickenden Zeitbombe

Rottendorf – „Die gesellschaftliche Isolation des Rechtsextremismus in Deutschland ist durch die AfD beendet worden“, meint der Landtagsabgeordnete Florian Ritter. Als Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus war er für einen Vortrag zu Gast in Rottendorf.

Es habe eine massive Veränderung der rechten Szene in den letzten Jahren gegeben, stellt Ritter fest: „Das Bild des klassischen Neo-Nazis ist veraltet. Springerstiefel und Glatze gehören nicht mehr dazu, doch die Ideologie ist geblieben“. Die AfD habe den Schulterschluss mit dem „klassischen Rechtsextremismus“ gesucht. „Einzelne Landesverbände dieser Partei gehören längst durch den Verfassungsschutz beobachtet“, fordert Ritter.

Der Würzburger Landtagsabgeordnete Georg Rosenthal hatte seinen Kollegen Ritter in die Sing- und Musikschule in Rottendorf eingeladen. „Zum Glück gibt es hier ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft, das sagt ‚Würzburg ist bunt’. Doch wir dürfen den Rechtsextremismus nicht verharmlosen. Jeden Tag gibt es in Deutschland mindestens einen Anschlag mit rechtsextremem Motiv auf Gebäude oder Menschen“, so Rosenthal.

Vor rechter Gewalt warnt auch Ritter. Von Kameradschaften gehen Angriffe auf Minderheiten aus, aber auch Reichsbürger werden immer gewaltbereiter. In Bayern ist dieses neue Phänomen besonders stark. Ein Viertel der in Deutschland identifizierten Reichsbürger leben in Bayern, das sind 3.850 Menschen. „Etwa 250 Reichbürger besitzen legal eine Waffe. Sie rüsten sich gegen Behörden und Justiz“, so Ritter. Vor zwei Jahren wurde ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen, bis dahin habe das Bayerische Innenministerium die Gefahr nicht erkannt.

Wie kann man die tickende Zeitbombe Rechtsextremismus entschärfen? Ritter und Rosenthal fordern neben ordnungspolitischen Maßnahmen durch Polizei und Verfassungsschutzbehörden auch gesellschaftspolitische Gegenstrategien. „Die Demokraten müssen in unserer Gesellschaft die Deutungshoheit behalten“, so Ritter. Dafür hatte Rosenthal konkrete Vorschläge: „Nichts stärkt eine Demokratie mehr als politische Bildung. Demokratie kann man lernen, beispielsweise durch Schüler-Mitverwaltungen oder Schülerzeitungen. Aber auch Erwachsene müssen wir erreichen, dafür brauchen wir beispielsweise ein Weiterbildungsgesetz“.

Die beiden SPD-Politiker sehen auch einen „sozialpolitischen Auftrag für die demokratischen Parteien“. Ein starker Sozialstaat baue Unsicherheiten und Ängste ab und ermögliche ein selbstbestimmtes und gutes Leben.


Bild: Der SPD-Landtagsabgeordneten Georg Rosenthal und der Rechtsradikalismusexperten der SPD-Landtagsfraktion Florian Ritter bei einer Veranstaltung in Rottendorf zum Thema Rechtsextremismus.

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