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Bürgerentscheid: Grün ohne Tiefgarage gewinnt

Würzburg – Das Ergebnis der Abstimmung über die Bürgerentscheide steht fest: Der Bürgerentscheid 2 gewinnt mit 58,44 Prozent zu 41,56 Prozent in der Stichfrage. Oberbürgermeister Schuchardt zu dem Ergebnis: „Eine Tiefgarage ist offenbar nicht sexy, unter dem Strich steht aber ein Gewinn für die kommunale Demokratie“

Am Sonntag (02. Juli 2017) waren die Würzburgerinnen und Würzburger bis 18:00 Uhr dazu aufgerufen, über die zukünftige Gestaltung des Kardinal-Faulhaber-Platzes abzustimmen. Die Mehrheit stimmte für die Lösung des Bürgerentscheids 2, hinter dem das Aktionsbündnis „Grüner Platz am Theater“ steht.

Wahlergebnisse

Beide Bürgerentscheide haben das Quorum erreicht, jedes für sich erhielt eine Mehrheit. Die Entscheidung brachte die Stichfrage, die mit 58,44 Prozent zu 41,56 Prozent für den Bürgerentscheid 2 beantwortet wurde. (Bürgerbegehren „Grüner Platz: Innenstadt für alle“ – Ja-Stimmen: 19.546, Nein-Stimmen: 17.055, Stichfrage 16.988; Bürgerbegehren „Grüner Platz am Theater“ – Ja-Stimmen: 27.121, Nein-Stimmen: 10.305, Stichfrage: 23.892; Wahlbeteiligung 41,5 Prozent).

„Ich gratuliere dem Aktionsbündnis ‚Grüner Platz am Theater‘ zu dem Gewinn des Bürgerentscheids 2“, so OB Schuchardt. Beide Seiten hatten in den letzten Wochen viel Kraft in die Öffentlichkeitsarbeit gesteckt. Letztlich hat das Aktionsbündnis die Abstimmung für sich entschieden. Mit dem Ergebnis kann die Stadt Würzburg gut leben. Schließlich haben die aufgezeigten Lösungen des Bürgerentscheids 1 und des Bürgerentscheids 2 in vielen Punkten nahe beieinander gelegen, so Schuchardt weiter. Der Unterschied lag hauptsächlich in dem verkehrlichen Konzept.

Das Ratsbegehren hatte auf einen grünen Platz mit Tiefgarage und einem zurückhaltenden Gebäude gesetzt. Der Kerngedanke war die Verbindung von grünen Flächen mit Aufenthaltsqualität und einem vielseitigen Mobilitätskonzept. „Die Tiefgarage ist ein wesentlicher, aber nicht der einzige Teil des Konzepts. Ebenso waren der ÖPNV, eine Mobilstation und eine Fahrradgarage vorgesehen. Es handelt sich um die komplexere und schwieriger zu erklärende Position von SPD, CSU, FDP und WL sowie dem Oberbürgermeister.

„Tiefgarage ist offenbar nicht sexy“

„Leider scheint es nicht gelungen, das Konzept in der Öffentlichkeitsarbeit zu transportieren. Mit einer Tiefgarage zu werben ist offenbar nicht sexy“, so Schuchardt. In der allgemeinen aktuellen Diskussion um Luftreinhaltung haben die Diskussionen der letzten Wochen gezeigt, dass es immer mehr um das grundsätzliche Empfinden und die Betroffenheit als um das konkrete Bauwerk einer Tiefgarage ging. Würzburg hat entschieden. Auf jeden Fall bekommt Würzburg einen schönen grünen Platz mit 26 Bäumen. Das wollte der Stadtrat und will die gesamte Bevölkerung.

Der Oberbürgermeister freut sich über die enorm hohe Abstimmungsbeteiligung von 41,5 Prozent. Das Ziel, die Bürger zu mobilisieren und durch die direkte Versendung der Briefwahlunterlagen die Abstimmungsbeteiligung zu erhöhen, wurde deutlich erreicht. „Ich bin überzeugt, dass die Abstimmungsbeteiligung wegen der unmittelbaren Möglichkeit zur Briefwahl so hoch ausgefallen ist“. Ein Gewinn für die kommunale Demokratie, dass die Sachentscheidung durch die Teilnahme so vieler Abstimmender legitimiert ist.

In den vergangenen drei Bürgerentscheiden zum Mozartareal, der A3 und dem Platzschen Garten sind die Abstimmungsbeteiligungen unter 20 % geblieben. Dieses Ergebnis wurde mehr als verdoppelt. Durch die Initiative von OB Schuchardt, die Briefwahlunterlagen direkt mit zu versenden, hat Würzburg eine Vorreiterrolle unter den bayerischen Großstädten eingenommen. Besonderer Dank gebührt hier dem Wahlamt, das die umfangreiche Satzungsüberarbeitung und die entsprechenden Änderungen in der Abwicklung kompetent und schnell umgesetzt haben.

Außerdem bedankt sich OB Schuchardt bei den zahlreichen ehrenamtlichen Wahlhelfern, die durch die hohe Abstimmungsbeteiligung teilweise Briefwahlbezirke mit enorm viel Stimmen auszuzählen hatten.

Wie geht es nach dem Bürgerentscheid weiter?

 Am Tag nach dem Bürgerentscheid geht es um die Frage, wie dem mehrheitlichen Willen der Bürgerinnen und Bürgern bestmöglich Rechnung getragen werden kann. Die langfristigen Maßnahmen, die Aufbereitung des Bodens, die landschaftsarchitektonische Gestaltung und die Verkehrsführung benötigen in Umsetzung sicher einen Vorlauf vergleichbar mit der Fußgängerzonengestaltung in der Spiegel- und Eichhornstraße, sie werden schnellstmöglich angegangen. Hier sind Untersuchungen, Planungen und eventuell ein Wettbewerb erforderlich.

Um diese Übergangszeit schon im Sinne des Abstimmungsergebnisses zu gestalten, sind Maßnahmen für die temporäre Gestaltung des Platzes zu ergreifen. Damit kurzfristig spürbar ist, dass der Wille des Bürgers ernst genommen und dem hohen Interesse Rechnung getragen wird, wurde heute begonnen, die Oberflächenparkplätze zu beseitigen und eine übergangsweise Begrünung zu schaffen. Die LGS-Wanderbäume kommen hier zu einem Sondereinsatz.

Halteverbotsschilder wurden bereits aufgestellt. Für die 29 Bewohnerparkplätze, die aktuell auf dem Kardinal-Faulhaber-Platz eingerichtet sind, gibt es Ersatz in der Oeggstraße. Das Umparken kann bis Freitagmittag erfolgen. Die Taxistellplätze werden vor der AOK eingerichtet. Hier befinden sich auch weiterhin drei Behindertenstellplätze. Für die Motorradstellplätze gibt es hingegen keinen Ersatz vor Ort. Über die weiteren langfristigen Maßnahmen wird im Sitzungslauf im Juli entschieden.

BUND Naturschutz gratuliert Bürgerinnen und Bürgern!

„Der BUND Naturschutz/BN gratuliert den Würzburger Bürgerinnen und Bürgern zu dieser richtungsweisenden Abstimmung!“, so Armin Amrehn, 1. Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Würzburg in einer heute versendeten Pressemitteilung.

„Diese Entscheidung macht klar, dass sich die Würzburger Bürgerinnen und Bürger dringend eine deutliche Reduktion des Autoverkehrs in der Würzburger Innenstadt wünschen und zudem für mehr Grün eintreten.“ so Steffen Jodl, Geschäftsführer der BN-Kreisgruppe.  Dieser Entscheid ist damit auch ein Auftrag  an die Stadt, Maßnahmen in Gang zu setzen, die den ÖPNV  und nicht den motorisierten Individualverkehr fördern. „Gleichzeitig muss gerade die Innenstadt konsequent durchgrünt werden. Nur dies schafft eine hohe Aufenthaltsqualität, von der letztendlich auch der Einzelhandel profitiert.“ ergänzt Gerda Rösch, Vorstandsmitglied der BN-Kreisgruppe.


Bild: Blick auf den Kardinal-Faulhaber-Platz (rechts) in Würzburg. (Foto: wuerzburg24.com)

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