Würzburg – In Deutschland findet am 25. Mai die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei der letzten Wahl zum Europaparlament im Jahr 2009 lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei 43,3 % und somit leicht über dem europaweiten Durchschnitt.
Die Stimmung in den EU-Mitgliedsstaaten hat jedoch durch die Wirtschafts- und Währungskrise, die vor allem in den südlichen Mitgliedsstaaten zu erheblichen gesellschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen geführt hat, gelitten.
Die EU betrifft uns alle
Dabei gibt es gute Gründe, speziell dieses Mal zur Wahl zu gehen. Die Entscheidungen der EU haben auf das Leben der Menschen nämlich mehr Einfluss als viele denken.
Nach Schätzungen des Europabüros der Bayerischen Kommunen müssen 70 bis 80 % (!) aller europäischen Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse auf regionaler und kommunaler Ebene direkt oder indirekt umgesetzt, zumindest aber beachtet werden. Dies betrifft zum Beispiel die europaweite Ausschreibung ab bestimmten Auftragswerten, Umsetzung der EU-Konzessionsrichtlinie und die Diskussion über die kommunale Wasserversorgung, aber auch die neuen Regelungen im Finanzbereich (Basel III) und der möglichen Verteuerung von Kommunalkrediten.
Konkrete Beispiele, in denen die Entscheidungen der EU im täglichen Leben sichtbar sind, sind u.a. der Euro als gesetzliches Zahlungsmittel in mittlerweile 18 EU-Mitgliedsstaaten, die Reisefreiheit innerhalb der EU, die einheitliche Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln, das Energielabel für Elektrogeräte, der einheitliche Führerschein, die Kennzeichnung von Autoreifen. Zu den Erfolgen der EU gehört auch die Einführung der europäischen Krankenversicherungskarte, das CE-Zeichen auf bestimmten Produkten wie Spielzeug oder elektronischen Geräten und die Verbilligung von Roaminggebühren bei Telefonaten mit dem Handy im Ausland.
Auch auf dem Gebiet der Passagierrechte hat die EU wichtige Regelungen erlassen, die Reisenden weitreichende Rechte auf Information sowie Hilfe und Betreuung und in bestimmten Fällen auch Anspruch auf Entschädigung- oder Ausgleichsleistungen garantiert. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Deutschland – und damit wir Bürger – hat viel Macht in der EU
Da Deutschland ab der kommenden Wahl mit 96 Sitzen von insgesamt 751 Abgeordneten die größte Zahl an nationalen Abgeordneten stellt, hat Deutschland eine starke Stellung im EU-Parlament. Länder wie Frankreich, Italien und Groß Britannien stellen lediglich je 72 Abgeordnete. Und Deutschland stellt auch den EU-Parlamentspräsidenten, Martin Schulz. Deutschland hat somit eine starke Stellung im Europäischen Parlament (EP), welches durch den Vertrag von Lissabon zusätzlich eine starke Aufwertung erfahren hat.
So ist das EP mit diesem Reformvertrag eines der wichtigsten Rechtssetzungsorgane der EU geworden. Zusammen mit dem Rat der Europäischen Union (dem sog. Ministerrat), entscheidet es über Gesetzesvorhaben, welche die EU-Kommission dem Parlament und dem Rat zur Entscheidung vorlegt. Das Parlament hat auch wichtige Funktionen bei der Genehmigung des Haushaltes der EU.
Und nicht zu vergessen: Das EU-Parlament ist dieeinzig demokratisch gewählte Institution im EU-Gefüge! Infos über die Tätigkeiten des Europaparlamentes auf: https://www.europarl.europa.eu/
Umfangreiche Informationen rund um die Europawahl erhalten Bürger beim EUROPE DIRECT Informationszentrum im Rathaus der Stadt Würzburg, Rückermainstr. 2, 2. Stock, Zimmer 204b, Holger Morell, holger.morell@stadt.wuerzburg.
