Würzburg – Eine Antwort auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Rosenthal und Ritter zeigt: Polizei muss deutlich mehr sensibilisiert werden gegen rechte Hetze – Rosenthal: „Auch scheinbar harmlose Aktionen müssen mit allen Mitteln unterbunden werden.“
Erst hält ein Marsch der rechtsextremen Gruppe Der III. Weg Würzburg einen ganzen Tag im Ausnahmezustand. Dann gelingt es den gleichen Rechtsextremen nur wenig später, den Würzburger Faschingsumzug zu unterwandern und für ihre rassistische Propaganda zu missbrauchen. In einer Blitzaktion reihten sie sich in den Umzug ein und nutzten ihn für ihre eigenen, menschenfeindlichen Ziele: Schon wenig später kursierten Videoaufnahme der Aktion im Internet.
„Wir sollten solche nur scheinbar harmlosen Aktionen nicht auf die leichte Schulter nehmen“, kommentiert dies der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Rosenthal. Den jungen, als Rastafari verkleideten Männern sei zunächst nicht anzusehen gewesen, welch Geistes Kind sie sind. Dies sei umso gefährlicher, als dass ein kurzer Videomitschnitt über die sozialen Medien verbreitet wurde.
„Als Demokraten müssen wir unbedingt verhindern, dass solche Bilder entstehen und im Internet verbreitet werden“, stellt Rosenthal fest. Sie seien „brandgefährlich“ und würden dazu einladen, rechtsextreme Propaganda zu unterschätzen. An den Reaktionen in den Kommentaren der Netzwerke sei abzulesen gewesen, dass viele Zuschauer den Ernst der Situation nicht richtig einordneten oder die Aktion sogar unterstützten.
Aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf Anfrage Rosenthals geht zudem hervor, dass das Ministerium hierüber informiert ist. Um zu verhindern, dass Rechtsextreme Faschingsumzüge als Plattform nutzen, werden schon heute im Vorfeld in Einzelfällen entsprechende Medien und das Internet ausgewertet und die Veranstalter sowie Kräfte der Bayerischen Polizei dafür „sensibilisiert“.
Trotz des in diesem Jahr besonders großen Polizeiaufgebots war die Bayerische Polizei damit überfordert, die Aktion zu unterbinden. Auch nennt die Antwort allein für diese Faschingssaison zwei weitere Vorfälle in Ellingen und Oberfranken. Im rechtsextremen Spektrum sei derzeit zu beobachten, dass kleine, gut organisierte Aktionsgruppen zunehmend auf Aufsehen erregende und öffentlichkeitswirksame Aktionen setzen.
Die verfassungsfeindliche „Identitäre Bewegung“ bilde hier etwa mit der Besetzung des Brandenburger Tors nur die Speerspitze. Andere Gruppen seien dabei, das „Erfolgsmodell“ zu kopieren und rechtsextreme Propaganda besonders für junge Leute als attraktive Gegenposition darzustellen.
Auch der Rechtsextremismusexperte der SPD-Landtagsfraktion Florian Ritter betont: „Sie Staatsregierung muss unbedingt dafür sorgen, dass die Polizei bei Veranstaltungen dieser Art politisch deutlich mehr sensibilisiert ist für rechte Propaganda und Störversuche.
Symbolbild: Rechtsextreme entdecken Würzburg als Aktionsplattform (Foto: Polizei)
