Würzburg – Entwicklungszusammenarbeit mit ärmeren Ländern galt in Bayern lange als nette Geste, die man anderen Ländern gewähren kann, die aber im Grunde genommen keine höhere Relevanz besitzt. Erst mit der Migrations- und Flüchtlingskrise, ist ein Umdenken erfolgt, wie eine Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage des europapolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion aus Würzburg, Georg Rosenthal, zeigt.
Die Fluchtursachenbekämpfung in Herkunfts- und Nachbarstaaten ist inzwischen eine der wichtigsten Säulen in der Entwicklungszusammenarbeit geworden.
Die Entwicklungszusammenarbeit fällt zunächst in die Zuständigkeit des Bundes. Dort wird das Ziel angestrebt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. „Dies entlässt die Bundesländer aber noch lange nicht aus ihrer Verpflichtung zur Hilfe“, betont der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion aus Würzburg, Georg Rosenthal. „Gerade gilt dies in besonderem Maße für exportstarke Länder. Und zu denen gehört Bayern allemal.“
Der neue Blick auf die Welt schlägt sich in der finanziellen Ausstattung nieder: Waren es noch 2012 kaum erwähnenswerte 88.000 Euro und 2015 bescheidene 360.000 Euro, die für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit vorgesehen waren, so hat der Landtag 2016 erstmals Zusatzmittel von jährlich 2,3 Millionen Euro bewilligt, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Im Doppelhaushalt 2017/2018 findet sich das Sonderprogramm „Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern“. Der Landtag hat hierfür insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Ziel muss es sein, die Lebensperspektiven der Menschen gezielt und spürbar zu verbessern“, bestätigt Rosenthal die nun eingeschlagene Linie.
Allerdings müsse die Politik auch darauf achten, dass das Geld auch tatsächlich dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird, etwa in den Flüchtlingslagern. Die Entwicklungspolitik setzt hier auf Kontakte und Strukturen von Organisationen aus Bayern vor Ort, auf Nichtregierungsorganisationen, politische Stiftungen und Organisationen der Wirtschaft (bfz, bbw) und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Gut angelegtes Geld seien darum, so Rosenthal, auch die 235.000 Euro, die für die Netzwerkbildung und die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung stehen.
Zu den Schwerpunktländern gehören Nordirak und Libanon, Tunesien und Senegal, wo Projekte vorrangig in der Wasser- und Gesundheitsversorgung, der schulischen und beruflichen Bildung sowie spezielle Frauen- und Verwaltungsprojekte gefördert werden. In Tunesien wird der Aufbau stabiler demokratischer Strukturen unterstützt, unter anderem spielt die bayerische Polizei eine wichtige Rolle. Mit der Hilfe vor Ort sollen ergänzend zum Bund, aber in eigener Verantwortung, konkrete Projekte vor Ort gefördert werden, die Menschen in ihrer Heimat oder heimatnah Lebens- und Bleibeperspektiven eröffnen.
Ein besonderes Signal sei es zudem gewesen, dass 2014 die Koordinierungsfunktion vom Wirtschaftsministerium auf die Staatskanzlei übergegangen ist, die damit auch die Mittel für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit übernommen hat. Über das Wirtschaftsministerium stehen 2016 weitere 840.000 Euro zur Verfügung, um die „wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit mit fremden Ländern“ zu unterstützen. Wichtig ist auch die Qualifizierung von Fach- und Führungskräften aus Entwicklungs- und Schwellenländern. 2016 waren es immerhin 468 Menschen aus unterschiedlichen Ländern, die an den mit 756.000 Euro geförderten Fachseminaren teilnahmen.