Würzburg – „Mit dem Grundsatzbeschluss hat der Stadtrat ein Signal gesetzt. Ich freue mich, dass ein Beschluss mit gleicher Qualität wie ein Bürgerentscheid im Stadtrat mit großer Mehrheit getroffen wurde, der den Ausbau des Radverkehrs und damit auch die Verkehrswende beschleunigt. Dass einhunderttausend Euro für die Durchführung gespart wurden, ist ein erfreulicher Nebenaspekt“, so Oberbürgermeister Christian Schuchardt in einer Pressemitteilung am Freitag.
Ausdrücklich ist damit nicht die ‚harakiri‘-mäßige Umwandlung aller vierspurigen Straßen in zweispurige Straßen verbunden. Diese nicht richtige Nachricht macht seit heute morgen in Würzburg die Runde und sorgt bei den Autofahrern verständlicherweise für große Aufregung. Deshalb in aller Deutlichkeit: Dieser Punkt war ausdrücklich nicht Teil unseres Beschlusses. Bei jeder Maßnahme muss nämlich im Einzelfall betrachtet werden, wie der Grundsatzbeschluss umgesetzt werden kann und das Radverkehrskonzept auf dieser neuen Grundlage fortgeschrieben werden soll. Die Verwaltung hat den Auftrag, dies alles bis 2025 umzusetzen oder zu beplanen.
Korrekt ist, dass den Radfahrern und ihren Bedürfnissen eine hohe Priorität eingeräumt werden wird und der eingeschlagene Weg, Würzburg fahrradfreundlicher zu machen, konsequent weitergegangen wird. Das Thema ist insgesamt nicht eindimensional, sondern sehr vielschichtig und daher muss jedes Vorhaben unter den Aspekten Machbarkeit, Sicherheit und Finanzierbarkeit umfassend geprüft werden. Diese notwendigen Überlegungen im Einzelfall relativieren nicht den Grundsatzbeschluss, sondern es ist das Wesen eines Grundsatzbeschlusses, diesen mit Leben zu füllen. Dieses Vorgehen verhindert Kurzschlusshandlungen und nicht durchdachte Maßnahmen, die die Verkehrswende gefährden könnten.
Die Herausforderungen, die mit dem Grundsatzbeschluss verbunden sind, wurden in der mehrstündigen Debatte von allen Fraktionen, auch denjenigen, deren Parteien Mitglied im Bündnis Verkehrswende sind, deutlich hervorgehoben. Es ist keine Entweder-Oder-Entscheidung, sondern ein Grundsatzbeschluss, der Maßstäbe für Lösungen im Einzelfall setzt. Es ist weder eine ‚Kriegserklärung an Autofahrer‘ wie Jürgen Weber sagt, noch ‚die uneingeschränkte Vorfahrt für Radfahrer‘ wie es Patrick Friedl sinngemäß ausgedrückt hat. Unsere Aufgabe ist es, den Grundsatzbeschluss bei jeder planerischen Aufgabe zu berücksichtigen und einzelfallbezogen die entsprechenden Lösungen dem Stadtrat zur Entscheidung vorzuschlagen.
Das weitere Vorgehen werden wir in geeigneter Form als Fortsetzung des Runden Tisches mit den sogenannten Stakeholdern, also wie bspw. Bündnis, Fraktionen, Verbände (IHK, HWK, Wüms), Polizei, Landkreis, Verkehrsunternehmen erörtern. Erste Maßnahmen wie eine Fahrradstraße in der Büttnerstraße oder die neuen Fahrradgaragen an der Talavera oder Sterngasse sind schon längst gebaut und damit sichtbar. Diese Anstrengungen werden im Übrigen vom Bündnis auch anerkannt. Aber, das Tempo wird erhöht.
Übergeordnetes Ziel sind schließlich gesunde Lebensbedingungen, insbesondere die Luftreinhaltung. Kein Radfahrer hätte etwas von einem Dauerstau in der Innenstadt, was ja auch zu einer drastischen Verschlechterung der Luftwerte führen würde. Das würde den Zielen unseres Sauber-Mobil-Programms zur Reduzierung des Co2-Ausstoßes zuwider laufen. Die Auswirkungen der Wegnahme von Verkehrsflächen für Autos sind in Verkehrssimulationen einzelfallorientiert zu betrachten, um eine qualifizierte Entscheidung treffen zu können. Viele Menschen sind auch in Zukunft aus verschiedenen Gründen nach wie vor darauf angewiesen, die Innenstadt oder den Arzt mit dem Auto zu erreichen. Die Stadt strebt einen besseren Verkehrsmix und nicht die Verbannung von Autos an.
Und dass der umweltfreundlich funktioniert, will ich als Oberbürgermeister neben der Stärkung des Radverkehrs mit folgenden zusätzlichen Maßnahmen erreichen: Ein attraktiverer ÖPNV mit engerer Taktung und Ausweitung der Großwabe. Dadurch nutzen, das zeigen die Beispiele anderer Städte, mehr Menschen den ÖPNV, wodurch die Tarife dann deutlich gesenkt werden können, was wiederum mehr Nutzer bringt. Das entlastet die Innenstadt von Individual-Verkehr. Darüber hinaus plane ich den Einsatz von elektrischen Mini-Bussen, die die Bürger von Zuhause abholen und in Würzburg an den Zielort bringen. Das reduziert den Park-Such-Verkehr und ist etwas teurer als Busfahren aber billiger als eine Fahrt mit dem Auto samt Parkgebühren.
Zwar werden zu Gunsten des Radverkehrs Parkplätze geopfert, aber zeitgleich werden wir neue Stellplätze an strategischen Stellen, z.B. als Park&Ride-Parkplätze schaffen. Der Grundsatzbeschluss bietet hierfür den notwendigen Raum. Alle Verkehrsteilnehmer müssen aufeinander Rücksicht nehmen, die Radfahrer auch besonders auf die Fußgänger. Dass wir uns um deren Anliegen auch kümmern wollen, habe ich bereits mehrfach betont, das geht mir aber in der aktuellen Diskussion zu sehr unter. Ich stehe für eine gute Luftqualität und eine nachhaltige Mobilität für alle! Es gilt vor allem zu verinnerlichen: Die Verkehrswende geht uns alle an und ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.