Bei Bürgerentscheiden extra Briefwahlunterlagen beantragen? Mit dieser zusätzlichen Abstimmungshürde ist auf Initiative von Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt künftig Schluss.
Schuchardt hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr um Prüfung gebeten, ob Kommunen nicht allen Abstimmungsberechtigten automatisch zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung bereits die Briefwahlunterlagen schicken können.
„Dadurch könnte die Abstimmungsbeteiligung bei Bürgerentscheiden erhöht und deren Legitimation gestärkt werden“, begründet Schuchardt seinen Vorstoß. Denn gerade Bürgerentscheide werden oft von nur geringen Mehrheiten entschieden. „Die Demokratie muss sich weiterentwickeln und auf die Bedürfnisse der Bürger reagieren“, so Schuchardt.
Ministerium bestätigt Auffassung
Das Ministerium nahm inzwischen Schuchardts Anliegen auf und bestätigt seine Auffassung – die Kommunen müssten diese Vorgehensweise lediglich in ihren entsprechenden Satzungen einfügen. Damit wird es künftig einfacher, an den Abstimmungen eines Bürgerentscheides teilzunehmen. Denn schließlich ist kein Extragang mehr ins Wahllokal nötig – die Abstimmungsunterlagen kommen direkt und automatisch nach Hause.
Durch diese Vereinfachung könnte sich bei Bürgerentscheiden die Beteiligung an der Abstimmung erhöhen, was einerseits durchaus die Entscheide stärken und ihre Legitimation erhöhen kann. Mitunter könnten andererseits auch Bürgerentscheide wie der zum Ausbau der A3 nun durch eine höhere Wahlbeteiligung eventuell anders ausgehen.
Bisherige Bürgerentscheide nicht betroffen
An den Ergebnissen der bisherigen Bürgerentscheide ändert dies freilich nichts. „An die Ergebnisse der bereits getroffenen Bürgerentscheide wie dem zum Mozartareal fühlen wir uns auch nach Ablauf der Bindungsfrist gebunden“, bestätigt Oberbürgermeister Schuchardt. „Es ist zwar eine harte Nuss, hier eine Lösung im Sinne des MOZ-Entscheides zu finden, aber wir arbeiten daran.“
Vergangene Woche hat auch der Bayerische Städtetag die bayerischen Kommunen über diese Möglichkeit informiert. Dies hat zu zahlreichen Anfragen beim Spitzenverband von Bürgermeistern aus ganz Bayern geführt. Jede Stadt muss allerdings für sich einzeln darüber entscheiden. Derzeit prüft die Stadt Würzburg unter rechtlichen und organisatorischen Gesichtspunkten die Umsetzung.
