Würzburg – „Die Polizei in Bayern macht einen guten Job. Sie braucht sicherlich zusätzliches Personal, aber nicht das Recht zur Einschränkung von Freiheitsrechten“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Rosenthal das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz.
„Viele Menschen haben zum Glück bereits erkannt, dass sie dieses Gesetz massiv in ihren bürgerlichen Rechten einschränken wird. Es formiert sich zivilgesellschaftlicher Widerstand, den ich nur unterstützen kann. Ich will nicht in einem Überwachungsstaat leben“, so Rosenthal.
Mit dem neuen Gesetz will die Staatsregierung die Schwelle für polizeiliche Maßnahmen deutlich absenken und Eingriffe bereits bei drohenden Gefahren, also noch bevor sich eine Gefahrensituation realisiert hat, ermöglichen. Außerdem soll die Polizei eine Fülle neuer Befugnisse erhalten, wie z.B. den Einsatz von Videotechnik zur Personenerkennung, den Einsatz von unbemannten Drohnen und den Zugriff auf elektronische Speichermedien. Die neuen Befugnisse sollen nicht nur dann, wenn es um die Abwehr terroristischer Bedrohungen geht, genutzt werden können, sondern auch in der alltäglichen Polizeiarbeit. Hinzu kommt, dass die Polizei immer mehr Möglichkeiten zu verdeckten Maßnahmen erhalten soll.
Eine immer öfter verdeckt und geheim operierende Polizei trage nach Ansicht von Rosenthal nicht zu mehr Sicherheit bei, sondern gefährde die Freiheitsrechte auch von unverdächtigen Personen. „Die Polizei kann auch ohne neue Befugnisse ihre Aufgaben erfüllen. Bayern ist bereits jetzt das sicherste Bundesland. Die geplanten Änderungen führen unseren Rechtsstaat in eine gefährliche Richtung“, so Rosenthal.
Bild: SPD-Landtagsabgeordneter Georg Rosenthal kritisiert das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz. (Foto: Katrin Heyer)
